Die United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF), eine unabhängige Kommission der US-Regierung, die das universelle Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit im Ausland überwacht, hat vor kurzem einen Bericht veröffentlicht, in dem sie empfiehlt, Indonesien auf eine Beobachtungsliste für Verletzungen der Religionsfreiheit zu setzen.
Rumadi Ahmad, ein indonesischer Regierungsbeamter, hat dieser Empfehlung entschieden widersprochen. Er argumentierte, dass Indonesien erhebliche Fortschritte bei der Bewältigung religiöser Konflikte und der Verbesserung der Vorschriften zur Gewährleistung der Religionsfreiheit für alle seine Bürger gemacht hat.
Regierung hebt Verbesserungen hervor
Ahmad verweist auf aktuelle Überarbeitungen der Vorschriften für den Bau von Gotteshäusern sowie auf Änderungen im aktualisierten indonesischen Strafgesetzbuch als Beweis für diese Fortschritte. Dennoch gibt es nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Religionsfreiheit in Indonesien, insbesondere in Bezug auf Minderheitengruppen und die Meinungsäußerung im Internet.
Besorgnis über Blasphemiegesetze und Online-Einschränkungen
In der Vergangenheit wurden die Blasphemiegesetze dazu benutzt, Personen aufgrund ihres Glaubens zu verfolgen. Kritiker führen auch das indonesische Gesetz für Information und elektronische Transaktionen mit seinem breiten Missbrauchspotential als Mittel zur Unterdrückung religiöser Äußerungen im Internet an. Der USCIRF-Bericht warnt außerdem davor, dass das neue indonesische Strafgesetzbuch, das voraussichtlich 2026 in Kraft treten wird, eine zusätzliche Bedrohung für die Religionsfreiheit darstellt.
Anhaltende Fälle von Verfolgung
USCIRF kritisiert auch ein gemeinsames Dekret aus dem Jahr 2006 über Gotteshäuser, das systematische Übergriffe auf religiöse Minderheiten zulässt. Der Bericht beschreibt detailliert Fälle von Verfolgung im Jahr 2023, wie z.B. die Unterbrechung von Gottesdiensten und die Beschädigung von Gebetsstätten. Kritiker werfen Indonesien außerdem vor, dass die Förderung der Pancasila-Ideologie die einheimischen Religionsgemeinschaften ausgrenzt.
USCIRF ruft zum Handeln auf
USCIRF erkennt zwar einige Fortschritte an, wie die offizielle Anerkennung einer siebten Religionskategorie auf den Personalausweisen, fordert aber ein entschiedeneres Handeln von Indonesien. Dazu gehören die Aufhebung der Blasphemiegesetze, die Überarbeitung der Vorschriften für den Bau von Gotteshäusern und die Änderung des Gesetzes über Informationen und elektronische Transaktionen, um religiöse Äußerungen im Internet zu schützen.
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